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Protokoll des Plenums 16-04-2009

Page history last edited by Stas 11 years, 5 months ago

 

Protokoll Plenum 16.04., 21 Uhr

 

Themen

 

Security, Hausmeister

--> Umgang ??

Hausmeister muss Verantwortung abgeben

--> kann jmd. Anrufen und Besetzung melden

--> Diskussion mit ihm nicht nötig

 

Pressemitteilung/Rektoreinladung

 

-Pressemitteilung steht zur Diskussion im großen Plenum:

Aussage des Rektors rein/raus?

--> contra: Besetzung keine Reaktion auf Rektor, Text liegt nicht vor

--> pro: Solidarisierung des Rektors ironisch darstellen

seine Reaktion (Grund der Missstände in der Politik)

Steilvorlage für Auseinandersetzung

--> Abstimmung: rauslassen, in späteren Pressemitteilungen benutzen

 

Freiraumbegriff

--> positiv und negativ besetzt

positiv: -beschreibt mehr als nur Raum

-wurde in den Diskussionen benutzt, stand als Begriff im Mittelpunkt

-allein die Formulierung „Zeit und Raum“ würde das nicht fassen, was wir hier machen in der Besetzung --> bringt etwas visuelles/ideelles rein

negativ: -konnotiert einen herrschafts-, autoritätsfreien Raum, der es möglicherweise nicht ist

-ist politisch aufgeladen, bedeutungsvoll --> gehört nicht in die Pressemitteilung

-Auseinandersetzung mit dem Begriff ist vorher notwendig

Abstimmung: Freiraumbegriff raus

 

--> Freiraumbegriff weiterführend behandeln während des Protests, der Diskussionen

 

Grammatikalische Verbesserungen in der kleinen Redaktion

 

Telefon:

pro Erreichbarkeit: - Öffentliche Aktion und Information

- Stura Verteiler braucht Telefonnummern

- Svens Nummer aktuell im Umlauf

- Presseecho/ -kontakt über Telefon

contra: - kein Grund für Rechtfertigung

- AnrufannehmerIn immer subjektiv

- Vorschlag: Neues unbelastetes Handy mit neuer Karte besorgen

 

--> Abstimmung für gegen Handynummer allgemein: Enthaltungsmehrheit

 

Vorschlag: gar keine PM, weil es um Kommunikation unter uns geht

 

Dagegen: keine Transparenz, keine Möglichkeit für andere sich zu solidarisieren

 

--> Abstimmung pro/ contra PM: Mehrheit pro; 2 Gegenstimmen; 3 Enthaltungen

 

zum Verfahren: bei Mehrheit Gegenstimmen immer anhören/ Diskurs

 

Redeleiter zum Verfahren: 3 Punkte

 

  1. Presse/Telefon

  2. Pressegruppe und ihr rahmen

  3. Planung von Morgen

 

Vorschlag: Schreiben an das Rektorat?

Vorschlag: Umgang mit Polizei?

 

Übertragung der Redeliste von einem StuRa-Vertreter an ein anderes Plenumsmitglied

 

Vorschlag: Presse-/Öffentlichkeitsgruppe als objektive Vertretung, was schwierig sei

Frage: Wie genau, an wen genau und will das Plenum delegieren? (Dies könne sich erst in einigen Tagen herauskristallisieren)

Vorschlag: Die Pressegruppe sollte nur das vertreten, was das Großplenum abgesegnet hat; die Telefonnummer vorerst rauslassen

Vorschlag: Man sollte die Kaläne des StuRa aufgrund des Zeitdrucks schnellstmöglich nutzen und Inhalte vermitteln

Frage: Wie lange geht die Aktion überhaupt? Wie hoch ist die Bereitschaft?

Vorschlag: Bleiben, bis positive Vorschläge etc. ausgearbeitet sind; Pressemitteilung zunächst inhaltslos

Dagegen: Pressemitteilung vermittele die tatsache der Versammlung

Vorschlag: Pressemitteilung + neue Nummer + Fantasiename (?) + Gruppe, die für das Handy verantwortlich ist und ausschließlich das sagt, was in der Pressemitteilung steht

 

Vorschlag angenommen, Pressemitteilung abgesegnet.

 

Dagegen: Falls neue Nummer, Pressemitteilung erst morgen raus

 

Information: Es stehen jetzt schon Artikel im Netz über die Besetzung

Relativierung: Es handele sich um eine Nachricht, die wohl berücksichtige, dass im GWZ das Übergehen ins NSG beschlossen wurde

 

Vorschlag Redeleiter: Pressemitteilung doch absegnen, zu Punkt 2 kommen

 

 

 

Punkt 2, Pressegruppe:

 

Vorschlag: Pressegruppe offen gestaltet; organisatorische Fragen (wer hat das Telefon?..) werden basisdemokratisch entschieden

Vorschlag: Liste mit Pressegruppemitgliedern

 

Vorschlag: Workshop Pressegruppe am 17.04.

 

Vorschlag: Als Mitglied der Pressegruppe wie oben, als Person beliebige Aussagen der Öffentlichkeit gegenüber

Dagegen: Das nach außen getragene Bild müsse gehalten werden

 

Vorschlag: Man halte die Besetzung bis zum 17.04., ansonsten bei der symbolischen Ebene belassen (Öffentlichkeitswirkung), danach regelmäßige Treffen

Dagegen: Man sollte nicht auf rein symbolischer Ebene agieren, sondern die Begriffe diskutieren (Freiraum, ...), die u.a. in der PM auftauchen

 

Vorschlag: da 5 Räume besetzt worden sind, sie funktional aufteilen (Informationsraum, Ruheraum, ...); Forderungen zum Studium müssen ausformuliert werden; Materialienbeschaffung; Infostand (kleine Bibliothek?); keine Partystimmung

 

Zur Haltung der Besetzung:

 

Abstimmung: Wer heute Nacht da bleibt

Abstimmung: Wer verschwindet am Morgen des 17.04. nicht sofort (sehr vereinzelte Meldungen)

 

Frage: Was machen die Menschen, die im NSG übernachten, wenn die seminare beginnen?

Wie sollen die wenigen Übernachtenden die Seminarteilnehmer davon abhalten, in den Raum zu kommen?

 

Abstimmung: Sollen die Räume den Seminaren gegenüber gehalten werden? (Große Mehrheit für ja)

 

Kommentar: Dann sollen die Ja-Stimmen ihre Entscheidung durch Handeln durchsetzen

 

Vorschlag: Einen Raum halten und nicht alle

 

Kommentar: Besetzung darf nicht zur Scheinbesetzung verkommen, indem die Räume für Veranstaltungen wieder geräumt werden

Zustimmung; Kommentar: Potenzial der Anwesenden dürfe nicht unterschätzt werden, man sollte die fünf Räume besetzen

Zustimmung; Vorschlag, die Gruppe teile sich auf, diese Aufteilung müsse organisiert werden

 

Kommentar: Besetzung könnte durch die Seminarteilnehmer/-leiter auch unterstützt werden; man könnte auch bei Unterbesetzung etwa mit Musik auf sich aufmerksam machen und dadurch die Menschen davon abhalten, die Besetzung zu brechen, etc.

 

Vorschlag: Auf das mögliche Gegenargument, dass eine Störung der Lehrveranstaltungen das Ziel der Besetzung torpediere, zu antworten, es handele sich bei der aktuellen Veranstaltung nicht um das allgemeine Ziel der guten Bildung; Vorschlag, Besetzung vs. Scheinbesetzung zu diskutieren

Kommentar: Viele Dozenten hatten auch für die Fortsetzung der Aktionen viel Verständnis

Kommentar: Für eine Besetzung reichen wenige Menschen aus

 

Vorschlag: Inhaltliche Auseinandersetzungen ab morgen

 

Vorschlag: Bleiben, bis man die Räume bzw. einen Ersatz dafür von der Universität dauerhaft zur Verfügung gestellt bekommt

 

Forderung: Rektor soll sich dem Plenum stellen

 

Abwicklung der Diskussion, Vorschlag zum Herausgeben der Pressemitteilung (00:22)

 

Diskussion des Polizeiproblems vertagt

Dagegen: Kein Thema, das man vertagen könnte

Wiederum dagegen: Handlung in einer solchen Situation personelle Entscheidung

Kommentare: Polizeiliches Eingreifen unwahrscheinlich bis sehr unwahrscheinlich

Kommentar: Handeln keine ganz personelle Entscheidung, eine allgemeine Tendenz sollte vorhanden sein

 

Verlesung des Rektoratsschreibens und Verteilung von Kopien, wobei nur die stärksten Einwände vorgebracht werden sollen

 

Vorschlag: „Zustand [...] zu kritisieren“ durch „[...] kritisch zu diskutieren“ zu ersetzen

Dagegen: Die Ersetzung bedeutete eine Abschwächung

Erneut dagegen: Der Aspekt der Diskussion ist bereits im Brief angesprochen

 

Vorschlag, bei fehlenden Gegenstimmen Brief noch in der Nacht abzuschicken

 

Vorschlag: Unterzeichnung/Kontakt

Vorschläge: Die BesetzerInnen; pflichtbewusste StudentInnen; die protestierenden StudentInnen und sich Solidarisierende; Protestierende

 

Abstimmung:

Die BesetzerInnen: 11

Die protestierenden StudentInnen und sich Solidarisierende: 9

Protestierende: 18

2 Enthaltungen

 

Protestierende angenommen

 

Rektoratsschreiben abgesegnet

 

Nächstes Plenum: 17.04., 10:30

 

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